Rechtsprechung
| BFH, 28.11.1968 - I R 66/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Aufwendungen eines im sog. Ehegatten-Arbeitsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmers für dessen Zukunftssicherung als abzugsfähige Betriebsausgaben
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 94, 330
- DB 1969, 331
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 17.02.1966 - IV 47/64
Pensionszusage an die bei der Gesellschaft beschäftigte Ehefrau eines …
Auszug aus BFH, 28.11.1968 - I R 66/67
Auch auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) IV 47/64 vom 17. Februar 1966 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 85 S. 97 - BFH 85, 97 -, BStBl III 1966, 247) und IV R 83/66 vom 21. Oktober 1966 (BFH 87, 82, BStBl III 1967, 22) zur Frage der Zulässigkeit von Zuführungen zur Pensionsrückstellung auf Grund von Pensionszusagen an Arbeitnehmer-Ehegatten könne die Auffassung des FA nicht gestützt werden.Der BFH habe im Urteil IV 47/64 (…a.a.O.) herausgestellt, daß die Verpflichtung, den anderen Ehegatten im Alter zu versorgen, so eng mit dem Wesen der Ehe verknüpft und in so hohem Maße eine sich aus der Ehe ergebende Verpflichtung sei, daß sie nicht in den betrieblichen Bereich verlagert werden könne, selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellen wollte, daß für die Gewährung von Ruhegeld eine Gegenleistung in Form der in der Vergangenheit geleisteten Dienste vorliege.
- BFH, 28.11.1968 - I R 158/67
Leistung einer Geburtshilfe im Rahmen eines sog. Ehegatten-Arbeitsverhätnisses …
Auszug aus BFH, 28.11.1968 - I R 66/67
Der Senat nimmt hierzu im einzelnen auf sein zur Veröffentlichung bestimmtes Urteil I R 158/67 vom 28. November 1968 Bezug.Dennoch kann nach der Rechtsprechung des BFH zur Behandlung der Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung, die auf Grund einer Pensionszusage an die Ehefrau des Steuerpflichtigen gebildet wurde, wie auch nach der Entscheidung des erkennenden Senats I R 158/67 (…a.a.O.) nicht übersehen werden, daß die Alterssicherung des Arbeitnehmers - und somit auch des Arbeitnehmer-Ehegatten - zu den freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers gehört, so daß § 12 EStG den Abzug solcher Leistungen verbietet.
- BFH, 21.10.1966 - IV R 83/66
Anforderungen an den Nachweis von Verträgen unter Ehegatten
Auszug aus BFH, 28.11.1968 - I R 66/67
Auch auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) IV 47/64 vom 17. Februar 1966 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 85 S. 97 - BFH 85, 97 -, BStBl III 1966, 247) und IV R 83/66 vom 21. Oktober 1966 (BFH 87, 82, BStBl III 1967, 22) zur Frage der Zulässigkeit von Zuführungen zur Pensionsrückstellung auf Grund von Pensionszusagen an Arbeitnehmer-Ehegatten könne die Auffassung des FA nicht gestützt werden. - BFH, 20.11.1952 - IV 6/52 U
Einordnung von Lebensversicherungprämien als abzugsfähige Sonderausgaben - …
Auszug aus BFH, 28.11.1968 - I R 66/67
Zwar ist es - für die Berücksichtigung einer solchen Leistung als Sonderausgabe - unerheblich, auf wessen Leben die Versicherung genommen wurde, wer der Versicherungsnehmer und wer der Bezugsberechtigte ist (BFH-Urteil IV 6/52 U vom 20. November 1952, BFH 57, 91, BStBl III 1953, 36).